Versteckte Vorurteile: Rassismus in der Drogenpolitik

Versteckte Vorurteile – oder wie Rassismus die Drogenpolitik prägt

Die Teillegalisierung von Cannabis wird von Expert:innen als „Zwei-Klassen-Legalisierung“ bezeichnet, weil sie marginalisierte Gruppen benachteiligt. Dass marginalisierte Personen von Drogengesetzen diskriminiert werden, ist keine Neuheit. Die Geschichte der Drogenverbote und -gesetze ist geprägt von rassistischen Narrativen und struktureller Diskriminierung.

– Emilia Binder, Gruppe Drogen neu gedacht

Seit 2021 dürfen Menschen in Deutschland legal kiffen – zumindest unter bestimmten Bedingungen. Während viele Menschen diesen Schritt begrüßten, kritisierten ihn andere als „Zwei-Klassen-Legalisierung“. Denn während Konsum und Handel in Privaträumen von der Polizei nicht mehr kontrolliert werden, verlagern sich polizeiliche Ressourcen auf die Straße. Davon sind insbesondere marginalisierte Gruppen betroffen, die aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeit haben, innerhalb eines geschützten Raumes Substanzen zu konsumieren, etwa weil sie nur begrenzten Wohnraum oder gar keinen Wohnort haben. Zu dieser Schlussfolgerung kommen das Fachnetzwerk für drogenpolitische Reformen Schildower Kreis und die Initiative Justice Collective, die die Regierung in einer Stellungnahme dazu auffordern, dass das Cannabis-Gesetz hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit verbessert wird.

Laut dem Drogenhistoriker Ferdinand Nyberg geht die Diskriminierung in der Drogenpolitik zurück bis in die Zeit der amerikanischen Sklaverei. Damals durften Sklav:innen etwa keinen Alkohol trinken. „Drogenauflagen waren schon damals sehr eng verknüpft mit der Kontrolle von schwarzen Körpern, von schwarzen Menschen“, sagt Nyberg. Auch andere marginalisierte Gruppen waren von Drogengesetzen betroffen: Die Opiumverbote, die bereits 1875 in San Francisco in Kraft traten, wurden stark von anti-chinesischen Narrativen geprägt. Laut der Drogenhistorikerin Helena Barop müssen die Opiumverbote im Kontext mit dem Chinese Exclusion Act und dem Page Act verstanden werden, die es Chines:innen verboten haben, in die USA einzuwandern. Die Menschen versteckten ihren Rassismus gegenüber Chines:innen hinter der Ablehnung des Opiumkonsums. Das rassistisch-stereotypische Bild der Opiumhöhlen verbreitete sich in der Gesellschaft und auch in der Literatur des 19. und 20. Jahrhunderts. So waren beispielsweise Sherlock Holmes oder Dorian Gray mit diesem Stereotyp geschmückt – obwohl der Opiumkonsum ein Produkt der britischen Kolonialherrschaft über Indien und des imperialen Handels gewesen sei.

Der gescheiterte Krieg gegen die Drogen

Der War on Drugs wurde 1971 von Richard Nixon ausgerufen. Später wurde er von Ronald Reagan übernommen und erweitert. Dabei handelt es sich um die innen- und außenpolitische Bekämpfung des Drogenkonsums und -handels, für den eine Vielzahl an Ressourcen und militärische Operationen eingesetzt wurde und wird. Nyberg beschreibt ihn als eine Neuausrichtung der Repression gegenüber schwarzen Menschen. „Der War on Drugs findet genau an dem Standpunkt statt, wo die Bürgerrechtsbewegung Erfolge erreichte. Durch die Drogenpolitik konnte man rhetorisch und politisch immer noch rassistische Stereotype verwenden und einen bevölkerungskontrolltechnischen Mechanismus nutzen, um die schwarze Bevölkerung trotz der neu erworbenen Rechte zu unterdrücken.“ Laut Barop war dieser Krieg gegen die Drogen nicht dazu gemacht, die Probleme rund um Drogen zu lösen oder Betroffenen zu helfen. Letztendlich kann der War on Drugs laut Barop keine messbaren Erfolge aufweisen – sie schreibt ihm ganz im Gegenteil „verheerende Folgen“ zu. Ein Grund, warum er trotzdem so lange fortgeführt wurde, ist laut Nyberg, dass die Medien ein Teil der Politik waren und mediale Geschichten vor allem Horror-Szenarien über Drogenauswirkungen auf die Gesellschaft beinhalteten. Dadurch erschien die Drogenpolitik, die mithilfe von Polizeiarbeit, militärtechnischen Interventionen in anderen Ländern und Masseninhaftierungen agiert als gerechtfertigt und notwendig. Die rassistischen Darstellungen in den Medien, zum Beispiel die Darstellung schwarzer Menschen als kokainabhängig, führten auch zu härteren Gesetzen. „In den Achtzigern, innerhalb Reagans War on Drugs, waren Hollywood und Washington sehr eng verbunden, fast wie ein gemeinsamer Militärmarsch“, sagt Nyberg.

Der amerikanische Einfluss auf die internationale Gesellschaft

Die internationale Drogenpolitik ist seit der Opiumkommision von 1909 von amerikanischen Interessen geprägt. 1919 trat auf amerikanische Bemühungen das erste internationale Abkommen zur Drogenkontrolle in Kraft. Die Großmachtstellung der USA spielt laut Nyberg eine Rolle für die internationale Ausbreitung der Drogenpolitik, da Handelspartnerstaaten der USA dazu gezwungen waren und nach wie vor sind, die Verträge einzuhalten, um den Handel nicht zu gefährden. Die Abhängigkeit von diesen internationalen, und insbesondere amerikanischen Verträgen, führt laut Barop auch dazu, dass sich für Betroffene nichts ändert.

Auch auf Deutschland hatte und hat die amerikanische Drogenpolitik Einfluss. Laut Nyberg haben sich dabei insbesondere die medialen Darstellungen und die Rhetorik aus Amerika in Deutschland verbreitet.

In den 70er-Jahren wurden türkische „Gastarbeiter:innen“ in Deutschland oft mit Bandenkriminalität in Verbindung gebracht. Barop beschreibt, dass selbst die Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verdächtigt wurden, in Bandenkriminalität verwickelt zu sein und nach den Anschlägen von der Polizei kontrolliert wurden.

Die deutsche Drogengeschichte hat allerdings noch einen anderen Aspekt. Während des Nationalsozialismus wurden Drogenabhängige in Konzentrationslagern ermordet. Die Denkweise der Nazis, dass man nie wieder von Drogen loskommt, wenn man sie einmal genommen hat, wurde laut Barop nach dem Krieg in Institutionen wie Polizei, Politik oder Justiz getragen und hat somit die Drogenpolitik geprägt.

Wie Donald Trump alte Narrative nutzt

In den USA sind die Narrative der Vergangenheit heute noch zu sehen. So wurde das militärische Manöver in Venezuela laut Nyberg mit Drogenrhetorik gerechtfertigt und der venezolanische Präsident Maduro als Drogenhändler beschimpft. Das wurde teilweise auch in den Medien reproduziert. Donald Trump nutzt außerdem das Stereotyp der mit Drogen handelnden und drogenabhängigen Mexikaner:innen als rhetorisches Mittel, das seine Außenpolitik rechtfertigen soll.  

Die deutsche Drogenpolitik heute

In einem zweiten Zwischenbericht zur Teillegalisierung, der im April dieses Jahres veröffentlicht wurde, wurde festgestellt, dass Jugendliche seit 2019 weniger Cannabis konsumieren, Erwachsene dagegen mehr als zuvor. Der Schwarzmarkt sei zurückgegangen. Die CDU und CSU kritisieren die Cannabis-Gesetze seit Beginn. Auch jetzt nach den Ergebnissen des zweiten Berichts fordern Politiker:innen der Union, die Gesetze abzuschaffen oder zumindest zu reformieren. Alexander Dobrindt etwa bezeichnete das Cannabis-Gesetz als „richtiges Scheiß-Gesetz“. Judith Gerlach, die bayerische Gesundheitsministerin, fordert, dass ein nicht-medizinischer Konsum wieder verboten wird, auch wenn Forscher:innen eine andere Ansicht vertreten. Auch die Stadtbilddebatte um Kanzler Friedrich Merz steht im Gegensatz dazu, was Expert:innen und Vereine vermitteln zu versuchen.

Racial Profiling: Verboten und trotzdem evident

Ein relevanter Punkt in der Drogenpolitik ist das Racial Profiling. Darunter versteht man ein polizeiliches Handeln, welches nicht nach Verhalten, sondern nach Aussehen urteilt. Auch wenn es sich dabei um einen rechtswidrigen Vorgang handelt, wird dieses Vorgehen durch empirische Evidenz belegt. Luise Klaus promoviert am Institut für Humangeographie an der Goethe Universität Frankfurt. Sie forscht zum Thema Racial Profiling. In einem früheren Projekt namens DRUSEC (Drug Use and Urban Security) hat sie die Polizei bei ihrer Arbeit in einem Frankfurter Partyviertel begleitet. Sie erzählt von einer Anekdote, die sie auf einer Streifenbegleitungen erlebt hat: „Vor einem Laden standen zwei weiße Männer zwischen 30 und 50 Jahren, die ziemlich offensichtlich einen Joint geraucht haben. Das war vor der Cannabislegalisierung und ich habe mich gewundert, dass die Polizisten die Männer nicht kontrollierten. Die Begründung war, dass es schwer zu bestimmen sei, woher der Cannabis-Geruch käme. Als wir weiter gingen, standen drei schwarze Männer auf der Hauptflaniermeile, ohne sonst etwas zu tun. Bei diesen schwarzen Personen, die nichts getan haben, außer zu stehen, führte die Polizei eine Personenkontrolle durch.“ Die Polizisten haben bei diesen drei Personen Cannabis gefunden. Laut Klaus kann Racial Profiling zu einem selbstverstärkenden Kreislauf werden, wenn bei Kontrollen von schwarzen Menschen Substanzen gefunden werden. Klaus spricht in diesem Kontext von einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Klaus unterstellt den handelnden Polizisten keine explizit rassistische Einstellung, sondern ein Handeln nach Erfahrungswerten. „Andererseits haben sie einen Ermessensspielraum, eben nicht zu handeln und es in der anderen Situation nicht zu riechen, egal ob willentlich oder unwillentlich“, sagt die Humangeographin.  

Dazu kommt Gewalt, die durch Polizeibeamt:innen ausgeübt wird. In Bezug auf Polizeigewalt hat Klaus innerhalb der Forschung „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen“ herausgefunden, dass nichtweiße Personen oder Menschen mit Migrationshintergrund öfter Gewalt erfahren, wenn sie wegen eines Konflikts die Polizei rufen. Wenn sie diese Gewalterfahrungen dann zur Anzeige bringen möchten, wird ihnen das häufiger verweigert als weißen Menschen. In der Wissenschaft wird das als over-policing while under-protecting bezeichnet: „Einerseits erfahren nichtweiße Personen höhere polizeiliche Kontrolle im Sinne von Racial Profiling und andererseits erfahren sie weniger Schutz, weil sie zum Beispiel eher als Bedrohung wahrgenommen werden oder ihnen nicht geglaubt wird. Das ist die andere Seite der Medaille des Racial Profiling“, sagt Klaus.  

Laut Klaus ist die Polizeiausbildung in Deutschland sehr umfangreich und auch mit kritischem Wissen bestückt. „Es gibt Befragungen, bei denen man sieht, dass Stereotype zu Beginn und zum Ende der polizeilichen Ausbildung abnehmen. Und dann kommen sie in den Polizeiberuf rein und erleben den Praxisschock, weil sie dann in sogenannten Problemvierteln eingesetzt werden und erstmal harte Straßenarbeit machen und viele Konflikte lösen müssen. Da verdichten sich die Stereotype wieder.“ Supervision und Kontrollzugriffe könnten gegen den Rassismus helfen. „Wenn die Polizei ein Ticket ausstellen müssten, gäbe es einen Kontrollmoment, in dem sich die Polizei rechtfertigen müsste. Gleichzeitig gäbe es idealerweise einen Moment der Selbstreflexion“, sagt die Humangeographin. 

In Deutschland gibt es einige Initiativen, die sich für Betroffene von Rassismus in der Drogenpolitik einsetzen. Eine davon ist das Justice Collective. Dieses wurde vor fünf Jahren von Mitali Nagrecha gegründet und setzt sich mit dem Rassismus im deutschen Rechtssystem auseinander. Die Arbeit umfasst das politische Engagement, zum Beispiel rund um die Cannabis-Legalisierung. Daneben ist auch Aufklärung ein großer Bestandteil. Dies passiert hauptsächlich durch die Prozessbeobachtung. Ungefähr 300 bis 400 Gerichtsprozesse wurden vom Justice Collective innerhalb der Kampagne Racism on Trial beobachtet und auf ihrer Website aufgearbeitet. Das soll zum einen der Öffentlichkeit einen Einblick in das deutsche Strafsystem geben, zum anderen aber auch die Dynamik innerhalb des Prozesses verändern. Betroffene werden außerdem mit Rechtsberatungsstellen vernetzt. Das ist relevant, da sie oft auf sich allein gestellt sind. Auch Nagrecha sieht die Medien als einen reproduzierenden Faktor an, wenn es um Rassismus geht: „Es gibt eine Million unterschiedliche Nachrichtensendungen über den Görlitzer Park und People of Color, die dort mit Drogen handeln. Man könnte mit irgendjemandem in irgendeinem deutschen Dorf reden und sie würden sagen, dass man im Görlitzer Park erschossen wird.“  

Die Cannabis-Legalisierung wird von Mitali Nagrecha und vielen weiteren Expert:innen kritisiert. Denn während weiße Menschen oft Cannabis in Privaträumen konsumieren, werden die polizeilichen Ressourcen auf öffentliche Plätze konzentriert und die Kontrollen dahin verlagert. Durch die Legalisierung hätten marginalisierte Personen zwar einen Schutz vor der strafrechtlichen Verfolgung, aber „der Moment der Kriminalisierung passiert trotzdem: Eine schwarze Person wird vor den Augen anderer von der Polizei kontrolliert und das Bild des schwarzen Dealers verfestigt sich“, sagt Klaus. Dabei wären Personen, die Drogen verkaufen würden, mehrheitlich junge, weiße, oft studierende Männer, die aus ihrer Wohnung heraus verkaufen.  

Der Grund, warum sich Stigmatisierungen innerhalb von Drogenerzählungen durchziehen, ist laut Barop der Populismus. Dieser sei menschenfeindlich und finde auf dem Rücken der Betroffenen statt. Es müsse über Abhängigkeiten aufgeklärt werden. Außerdem ist sie der Ansicht, dass Drogen entkriminalisiert, wenn nicht sogar legalisiert werden müssten, um so der organisierten Kriminalität entgegenzuwirken und vor allem die Sicherheit der Konsumierenden zu steigern. Eine Legalisierung würde Nybergs Meinung nach nicht dazu führen, dass Personen, die mit Unrecht behandelt wurden, profitieren würden. Stattdessen würde es zu einem Wettbewerb von Unternehmen kommen. Seiner Meinung nach sollte die Drogenpolitik mit einer Gesundheitspolitik einhergehen, die rational und informiert agiert. Er sieht die Kriminalisierung der Drogen auch als problematisch an, weil man damit in die Entscheidungen über den eigenen Körper eingreift. 

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